- Akt: Beschluss Nr. 310
- Datum: 2026-06-11
- Ort: Chișinău
- Gegenstand: Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität betreffend die verstärkte Zusammenarbeit und die Offenlegung elektronischer Beweismittel
- Akteure: Alexandru Munteanu (Aussteller); Mihail Popșoi (Aussteller); Daniella Misail-Nichitin (Aussteller)
Am 11. Juni 2026 hat die Regierung den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität gebilligt. Das Dokument wurde dem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt. Das am 12. Mai 2022 in Straßburg unterzeichnete Protokoll stärkt die Zusammenarbeit und vereinfacht die grenzüberschreitende Offenlegung elektronischer Beweismittel. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage des Gesetzes über internationale Verträge getroffen. Die Umsetzung des Protokolls wird es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Cyberkriminalität, die Unternehmen und Bürger betrifft, effektiver zu untersuchen.
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