- Akt: Dekret Nr. 641-X
- Datum: 2026-06-05
- Ort: Chișinău
- Gegenstand: Verfahren zur Feststellung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung
- Akteure: Maia Sandu (Aussteller)
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat das Dekret zur Verkündung des Gesetzes Nr. 82 unterzeichnet, das Änderungen am Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten vornimmt. Das Dokument regelt den Mechanismus zur Feststellung von Verkehrsverstößen, die von Fahrzeugen begangen werden, die in anderen Staaten zugelassen sind. Das Gesetz wurde am 14. Mai 2026 vom Parlament verabschiedet und zielt darauf ab, eine Gesetzeslücke zu schließen. Bisher war es aufgrund des Fehlens eines klaren Verfahrens schwierig, Fahrer mit ausländischen Kennzeichen zur Verantwortung zu ziehen.
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