- Akt: Gesetz Nr. 98 vom 4. Juni 2026
- Datum: 2026-06-04
- Ort: Chișinău
- Gegenstand: Ratifizierung der Änderung Nr. 1 zum Kreditabkommen mit der EBWE für das Projekt zur Rehabilitation der Straßen Moldaus V
- Akteure: Parlament der Republik Moldau (Emittent); Regierung der Republik Moldau (betroffen); Justizministerium der Republik Moldau (betroffen); Finanzministerium der Republik Moldau (betroffen); Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Partei)
Das Parlament Moldaus hat das Gesetz Nr. 98 zur Ratifizierung der Änderung Nr. 1 zum Kreditabkommen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) für das Projekt „Rehabilitation der Straßen Moldaus V“ verabschiedet. Das Dokument wurde am 19. Dezember 2025 in Chișinău unterzeichnet und ändert das ursprüngliche Abkommen vom 22. Januar 2024. Das Gesetz verpflichtet die Regierung, die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Abkommensbedingungen zu ergreifen, das Justizministerium, eine rechtliche Stellungnahme an die EBWE zu übermitteln, und das Finanzministerium, die Bank über die Ratifizierung zu informieren. Das Gesetz tritt am Tag der Veröffentlichung im „Amtsblatt“ in Kraft. Das Projekt zielt auf die Wiederherstellung und Modernisierung des Straßennetzes des Landes ab, was von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft und Unternehmen ist.
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