- Akt: Nr. 31
- Datum: 2026-06-04
- Ort: Dienst für Information und Sicherheit der Republik Moldau
- Gegenstand: Ergänzung der Liste der an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen um zehn neue Positionen
- Akteure: Dienst für Information und Sicherheit der Republik Moldau (Aussteller)
Der Dienst für Information und Sicherheit der Republik Moldau hat die Verordnung Nr. 31 zur Änderung der konsolidierten Liste von Personen, Gruppen und Organisationen erlassen, die an terroristischen Aktivitäten und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligt sind. Das Dokument ergänzte den Abschnitt „Natürliche Personen“ um zehn neue Positionen und nahm bekannte Persönlichkeiten wie Khaled Mashal, Musa Abu Marzuk und Zahir Jabarin in die Liste auf. Grundlage für die Aktualisierung waren die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und zur Geldwäschebekämpfung. Die Kontrolle über die Umsetzung der Verordnung wurde dem Leiter des Anti-Terror-Zentrums des SIS übertragen. Die Verordnung unterliegt der Veröffentlichung im „Amtsblatt“.
Quelle: []